Bereits in der Gemeinderatssitzung am Montag, 9. Oktober kündigte Bürgermeister Dirk Harscher eine Klarstellung zum Artikel der Bürgerinitiative Hebelschule (BZ, 07.10.2023, Bürger haben viele Ideen für die Hebelschule) an.

Dass die Jahresabschlüsse noch nicht fertiggestellt sind, ist richtig. Der Gemeinderat wurde über das voraussichtliche Ergebnis des Jahres 2021 am 22.06.2022 und über das voraussichtliche Ergebnis des Jahres 2022 am 19.06.23 im Zusammenhang mit den Mittelübertragungen in Kenntnis gesetzt, informiert Schopfheims Stadtoberhaupt.

Der Jahresabschluss für 2021 ist mittlerweile aufgestellt, und die Aufstellung des Jahresabschlusses für 2022 steht kurz vor dem Abschluss. Der Grund für die Verspätung waren unbesetzte Stellen in der Fachgruppe Finanzen und Controlling. Geplant ist, dass die Jahresabschlüsse im 1. Quartal 2024 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Jahresabschlüsse in den Jahren 2021 und 2022 sind tatsächlich günstiger ausgefallen als geplant. Mehrerträge bei den Steuern (2021: 5,8 Mio. Euro, 2022: 5,4 Mio. Euro), Zuweisungen (2021: 1,7 Mio. Euro, 2022: von 1,2 Mio. Euro), sowie Minderaufwendungen in den Personalkosten (2021: 1,2 Mio. Euro, 2022: 1,8 Mio. Euro) und Sachkosten (2021: 2 Mio. Euro und 2022: 1,4 Mio. Euro) haben zu einem verbesserten Ergebnis beigetragen. Die Gründe liegen im Wesentlichen in den hohen Gewerbesteuereinnahmen, Einkommensteueranteil, Zuweisungen und nicht besetzten Stellen. Durch die fehlenden Personalressourcen konnten geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden, in der Folge reduzierten sich die Sachaufwendungen.

Durch das verbesserte Ergebnis hat sich die Liquidität der Stadt verbessert. Geplante Kreditaufnahmen wurden nicht in vollem Umfang benötigt. In der Folge konnte im Jahr 2021 die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 11 Mio. Euro auf 4,1 Mio. Euro gesenkt werden. Auf die geplante Kreditaufnahme für das Jahr 2022 in Höhe von 3,5 Mio. Euro kann voraussichtlich komplett verzichtet werden. Zu beachten ist, dass die Kreditaufnahmen durch die Rechtsaufsicht nur für die Erfüllung von Pflichtaufgaben (z.B. Investitionen im Bereich Bildung und Kinderbetreuung) genehmigt wurden.

Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der positive Trend auf diesem Niveau fortsetzt. Mit der Abschwächung der konjunkturellen Entwicklung werden sich in den Folgejahren auch die Gewerbesteuereinnahmen mindern. „Darauf müssen wir vorbereitet sein“, erklärt Harscher.

Weitere anstehende und notwendige Investitionen bei den Pflichtaufgaben sind z.B. die Sicherstellung des Ganztagsbetriebs in den Grundschulen, Sanierung der Grundschule Langenau und Sanierung der Dr.-Max-Metzger-Schule. Dazu kommen notwendige Unterhaltungsmaßnahmen im Gebäudebestand der Stadt und Investitionen für den
Klimaschutz, um nur einige zu nennen. Diese Maßnahmen sind derzeit nur mit weiteren Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren realisierbar. Es ist alles daran zu setzen, das Gesamtvolumen der Kreditbelastung auf ein Minimum zu beschränken.

Ein Verbleib der Hebelschule in städtischem Eigentum würde den städtischen Haushalt zusätzlich mit ca. 4,4 Mio. Euro belasten. Die Höhe errechnet sich aus dem zu erwartenden Verkaufserlös in Höhe von 850.000 Euro und den Sanierungskosten in Höhe von ca. 3,6 Mio. Euro.

Harscher: „Aufgrund der Überschüsse in den vergangenen Jahren konnten die bisher begonnenen und umgesetzten Maßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben (z.B. Schulcampus, Sanierung und Erweiterung Kita Am Marktplatz) überhaupt nur realisiert werden. Dass wir das nötige Geld für eine Sanierung und Unterhaltung der Hebelschule auf der hohen Kante haben, ist leider nicht so“.